ENERGIEGESETZ: Sauber, nachhaltig, heimisch

in 02.2017/21.05.2017 von

Mit dem Zustandekommen des Referendums gegen das erste Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050, entscheidet nun das Volk am 21. Mai 2017 über das Gesetzespaket. Dies, nachdem das Bundesparlament rund fünf Jahre über eine mehrheitsfähige Kompromisslösung debattierte.

Eckpunkte der Vorlage sind:

  • die Energiestrategie 2050 regelt den Ausbau und die Förderung der erneuerbaren Energien
  • sie legt Ziele für den Energieverbrauch pro Kopf fest
  • der Bau neuer AKW ist bei einer Annahme dieser Vorlage verboten

Mit der Energiestrategie 2050 legt der Bundesrat ein Paket mit wichtigen Weichenstellungen für mehr Energieeffizienz und erneuerbare Energien vor und untersagt den Bau neuer Atomkraftwerke. Auch grundlegende Änderungen an bestehenden AKWs werden künftig nicht mehr bewilligt. Zudem wird mit der Energiestrategie 2050 die Ausfuhr abgebrannter Brennelemente zur Wiederaufarbeitung verboten.

Für die Finanzierung der Massnahmen wird der Netzzuschlag von heute 1.5 Rp/kWh neu auf 2.3 Rp/ kWh erhöht. Für eine durchschnittliche Familie bedeutet dies zusätzliche jährliche Kosten von rund

40 Franken. Heute bezahlt dieselbe Durch- schnittsfamilie rund 75 Franken Netzzuschlag pro Jahr. Neu wären es 115 Franken pro Jahr. Diese Kosten sind sinnvolle Investition in die Zukunft. Behauptungen, es kämen mehr Kosten auf uns zu, sind nicht nachvollziehbar.

Zur Förderung der erneuerbaren Energien wird im ersten Massnahmenpaket das System der Einspeise- vergütung angepasst. Die Finanzierung erfolgt wie bis anhin über den Netzzuschlag, den die Stromkonsumenten bezahlen. Für die Einspeise- vergütung stehen bei einer Annahme der Vorlage von den 2.3 Rp/kWh 1.3 Rp/kWh zur Verfügung. 0.2 Rappen sollen für die Einmalvergütung von PV- Anlagen eingesetzt werden. Unterstützt werden auch Investitionen in Wasserkraftwerke und Biomasse.

Mit Zielvorgaben und Anreizen schafft die Energiestrategie mehr Effizienz bei mindestens  gleichbleibendem Komfort. Das ist durchaus realistisch, weil Haushaltsgeräte immer effizienter werden. Während der Bestand an Elektrogeräten in den letzten 13 Jahren um 46% zugenommen hat, hat sich deren Verbrauch um rund 6% reduziert. Der CO2-Ausstoss von neu zugelassenen Autos muss sich in den nächsten fünf Jahren auf durchschnittlich 95g CO2/km reduzieren. Auch im Bereich der Nutzfahrzeuge sind solche Durchschnittswerte vorgesehen.

Die Energiestrategie 2050 wird vom Bundesrat, National- und Ständerat, den Kantonen und einem grossen Teil der Parteien – inklusive SP – unterstützt. Die Vorlage ist ein pragmatischer Kompromiss, der unsere Energieversorgung erneuerbarer, effizienter und einheimischer macht!

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