Kredit für Asylsozialhilfe im Kanton Bern

in 02.2017/21.05.2017 von

Im vergangenen September hat der Grosse Rat einem Kredit für die Asylsozialhilfe zugestimmt. Damit soll die altersgerechte Unterbringung vor allem der Kinder und jugendlichen Flüchtlinge, die ohne Eltern bei uns leben, bis ins Jahr 2019 gewährleistet werden. Gegen dieses Geschäft hat die SVP das Referendum ergriffen.

Ungenügende Bundespauschalen für Kinder und Jugendliche

458 unbegleitete Minderjährige, sogenannte UMA, wohnen im Kanton Bern. Wie für alle übrigen Asylbewerbenden zahlt der Bund auch für diese Personen eine fixe Pauschale. Allerdings benötigen Minderjährige deutlich mehr Begleitung und Betreuung als Erwachsene. Der Kanton Bern hat für die Kinder, die ohne Eltern in die Schweiz eingereist sind, ein Konzept zur Unterbringung und Betreuung ausgearbeitet, das auf den Vorgaben der UN- Kinderrechtskonvention beruht. Die daraus ent- stehenden zusätzlichen Unkosten betragen pro Jahr zwischen 20 und 32 Mio, aufgerechnet auf vier Jahre sind es 105 Mio.

Sinnvolle und längerfristig kostengünstige Massnahme

Die   meisten   der   UMA   werden wahrscheinlich

längerfristig in der Schweiz bleiben, denn ihre Schutzquote ist hoch. Eine enge Begleitung mit einer umfassenden Vorbereitung auf die gesellschaftlichen und kulturellen Grundlagen in der Schweiz macht durchaus Sinn. Die Erfahrungen zeigen, dass die Integration in den schweizerischen Arbeitsmarkt eine sehr hohe Hürde darstellt für Menschen aus Eritrea oder Lybien. Ein grosser Teil der anerkannten Flüchtlinge leben auch noch nach Jahren von der Sozialhilfe.

Sollte der Kredit abgelehnt werden, müssten die Inte- grationsmassnahmen gestri- chen werden und die Arbeits- losenrate würde längerfristig noch höher ausfallen. Ausser- dem müssten die gesetzlich vorgeschriebenen Aufwendun- gen, welche zum Schutz von Minderjährigen getroffen werden, über die KESB, die Kindes- und Erwachsenen- schutzbehörde, abgewickelt und abgerechnet werden.

Breite Akzeptanz für die geplanten Ausgaben

Wir wollen eine kindergerechte Betreuung und Begleitung und eine nachhaltige Perspektive für die UMA in der Schweiz, deshalb braucht es befristet für 2016 – 2019 einen Kredit von 105 Mio. Dieser Kredit wird unterstützt von 90 Grossrätinnen und Grossräten der FDP, BDP, SP, Grünen und EVP sowie der gesamten Berner Kantonsregierung.

Deshalb Ja zum Kredit für Asylsozialhilfe am 21. Mai 2017!