Aus der SP Oberaargau

in 03.2017/SP Oberaargau von

Aus politischer Sicht wird der kommende Herbst „heiss“! Erstens steht mit der Altersvorsorge 2020 am 24. September eine wichtige Abstimmung an und zweitens hat der Regierungsrat das Budget 2018 mit einem Gewinn von 125 Millionen Franken präsentiert und gleichzeitig ein Abbaupaket von 88 Millionen Franken beschlossen. Die Einsparungen treffen mehrheitlich die Schwächsten unserer Gesellschaft (erneut soll bei den Prämienverbilligungen gespart werden). Mit den Sparmassnahmen soll die Senkung der Unternehmensgewinnsteuern finanziert werden. Dabei hat der Kanton Bern die Unternehmenssteuerreform III mit fast 70 Prozent abgelehnt. Im Grossen Rat werden wir uns nach Kräften dagegen wehren. Die Novembersession wurde auch deswegen um eine Woche verlängert…

Zur Altersvorsorge 2020: Die SP Mitglieder haben in der Urabstimmung klar und deutlich Ja zu dieser Reform gesagt. Sie bringt eine Weiterentwicklung der AHV und der Pensionskassen. Seit über 20 Jahren war keine Reform mehrheitsfähig. Nun wurde im Parlament ein Kompromiss gefunden, der mi t einem guten Preis- / Leistungsverhältnis das Rentenniveau auch in Zukunft sichert und für alle Rentenalter 65 bringt. Die SP Oberaargau hat für 2x Ja zur Altersvorsorge 2020 – nach längerer Pause wieder einmal – eine Kleininserate- Kampagne im Anzeiger gestartet. Wer mitmachen will, meldet sich beim Sektionsvorstand oder direkt bei mir! Je mehr mitmachen, desto effektiver ist der Auftritt.

Für die kantonalen Wahlen vom 25. März 2018 sind erste Entscheide gefallen. Wir haben am Parteitag der SP Kanton Bern am 26. August die Kandidierenden für den Regierungsrat nominiert. Es wird eine gemeinsame Liste der Grünen und der SP geben (hoffentlich auch im Oberaargau!). Für die SP werden der bisherige Regierungsrat Christoph Ammann und neu Nationalrätin Evi Allemann und für den Jura-Sitz Christophe Gagnebin antreten. Ich freue mich schon auf die Tour d’Oberaargau mit dem rotgrünen Viererteam. Übrigens waren am Parteitag fast alle Sektionen aus dem Oberaargau vertreten, was mich sehr gefreut hat. Im Herbst werden wir im Oberaargau die Weichen für die Grossratswahlen stellen. Dazu mehr im nächsten RotSPecht!