Zweimal Ja für eine Stärkung der AHV

in 03.2017/24.09.2017 von

Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge und Zusatzfinanzierung der AHV durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer

Nach zähen jahrelangen Verhandlungen im Parlament kann das Volk jetzt am 24. September 2017 über die zukünftige Altersvorsorge entscheiden und mit einer Annahme unser solidarisches und wichtigstes Sozialwerk, die AHV, massgeblich stärken und sichern!

Kernpunkte der Vorlagen sind:

  • die Anhebung des Frauenrentenalters von 64 auf 65 Jahre
  • Zusatzfinanzierung der AHV durch Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,6 Prozent
  • Senkung des Umwandlungssatzes von 6,8 auf 6 Prozent
  • Erhöhung der AHV-Renten um monatlich 70 Franken (Einzelperson), bzw. maximal 226 Franken (Ehepaare) für künftige Pensionierte
  • Flexibilisierung der individuellen AHV-Bezüge

Die Altersreform 2020 ist dringend nötig!

Die Reform ist nicht perfekt (man denke an die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre), verschafft der AHV aber einige Jahre Zeit. Bei einem Nein droht schon 2020 ein Milliardendefizit. Die Urabstimmung der SP Schweiz zeigt deutlich, dass diese Reform ein tragfähiger Kompromiss ist (90,6% Ja). Die SP und Gewerkschaften engagieren sich zusammen mit allen anderen nationalen Organisationen der Arbeitnehmenden für ein doppeltes Ja. Dieses geeinte Engagement ist dringend notwendig, denn die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sehen sich mit einem grossen Verwirrspiel konfrontiert.

Auch die Gegner bestreiten nicht, dass die AHV Mehreinnahmen braucht. Aber statt der bescheidenen Zusatzfinanzierung über die Mehrwertsteuer zuzustimmen, propagieren sie ein Nein – um damit endlich einen Hebel für einen Leistungsabbau in die Hand zu bekommen, für den sie bisher keine Mehrheiten fanden.

Für eine Sozialversicherung ist Schuldenwirtschaft Gift. Das haben wir bei der Invalidenversicherung erlebt. Die AHV ist so solide finanziert wie keine andere Sozialversicherung. Bis jetzt. Seit 1975 bezahlen wir die gleichen Lohnbeiträge, obwohl sich die Zahl der Rentnerinnen und Rentner in dieser Zeit mehr als verdoppelt hat. Und jetzt sind wieder 0,6 Mehrwertsteuerprozent fällig. So billig wie jetzt ist die AHVFinanzierung nie wieder zu haben. Die Hälfte davon, 0,3%, werden wir im Portemonnaie nicht einmal spüren. Denn wir zahlen sie schon heute. Bei einem Nein sind diese 0,3% für die AHV verloren. Es geht dabei um mehr als eine Milliarde Franken.

Für die Zukunft gesichert ist die AHV aber nur, wenn auch der andere Teil der Vorlage das Volksmehr schafft: Die Revision der AHV und des Pensionskassengesetzes, also die Rentenreform Altersvorsorge 2020.

Nicht Wenigen macht die Heraufsetzung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre Bauchweh. Verständlich. Aber: Unter dem Strich, alles zusammen gerechnet, ist die Vorlage klar positiv. Erstmals seit Jahrzehnten werden die AHV Renten wieder verbessert. Das sind Verbesserungen, die in den Haushaltsbudgets gerade der Leute mit tieferen Einkommen ins Gewicht fallen.

Auch die Verbesserungen für die Teilzeitbeschäftigten und die älteren Arbeitnehmenden lassen sich sehen. Die kommenden Wochen sind für die Zukunft unserer Renten entscheidend. Und wegweisend für die Zukunft der AHV, dieses Herzstück des Schweizer Sozialstaats.

Wir haben es in der Hand, den Abstimmungskampf zu gewinnen. Es braucht ein doppeltes Ja, bereits ein Nein wäre fatal: Es gibt nicht mehr Mittel für die AHV, wenn eine der beiden Vorlagen abgelehnt wird. Obwohl zwei getrennte Vorlagen zur Abstimmung kommen, sind diese so miteinander verknüpft, dass ein Nein zu einer der beiden Vorlagen automatisch zu einem Totalabsturz der Rentenreform führt.

Sollte die Reform Altersvorsorge 2020 scheitern, bleiben die Finanzierungsprobleme der AHV und der beruflichen Vorsorge ungelöst. Die AHV hätte weiterhin Defizite, die versteckte Umverteilung in der beruflichen Vorsorge würde fortgesetzt . Bundesrat und Parlament müssten einen Vorschlag für eine neue Reform ausarbeiten. Das würde auch im besten Fall mehrere Jahre in Anspruch nehmen!

Darum: 2x Ja für sichere Renten und eine starke AHV!