Das grosse Budgetjammern

in 04.2017/26.11.2017/SP Langenthal von

Die Budgetberatungen im Stadtrat sind ein sich alljährlich wiederholendes Ritual mit vorhersehbarem Ausgang. Seit den späten 2000er Jahren und den zweimaligen Steuersenkungen auf die heute aktuellen 1.38 planen wir jedes Jahr mit einem Defizit. Am Anfang war dies gewollt, die bürgerliche Mehrheit wollte mit den Steuersenkungen kurzfristig „unberechtigte“ Steuerüberschüsse der Vorjahre abbauen – seit ein paar Jahren wird das Defizit aber von allen Seiten bejammert. Anstatt wie versprochen nach dem Abbau der Steuerüberschüsse die Steuern wieder zu erhöhen und ein ausgeglichenes Budget anzustreben, wird mit Bezugnahme auf das grosse Eigenkapital (aktuell noch rund 80 Mio Franken), der Verzehr desselbigen zähneknirschend akzeptiert. Auch die Ausgaben und Ertrags Analyse (AEA), welche vom Gemeinderat angestossen wurde, hat das Budget kurzfristig nur um circa 500’000 Franken entlastet.

In den letzten Jahren hat die SP/GL Fraktion im Stadtrat das Budget bekämpft und auf eine Steuererhöhung gepocht – da wir aber auch in der politischen Mitte kein Gehör fanden, waren wir mit diesem Ansinnen chancenlos. Bemüht um eine konstruktive Politik, haben wir unsere Taktik angepasst und dieses Jahr beschlossen, das Budget, das ein Defizit von knapp 3 Mio Franken vorsieht, zu unterstützen. Warum?

Man kann bei einem Eigenkapital von rund 80 Mio durchaus argumentieren, dass man von diesen Reserven noch ein wenig zehren kann. Für uns stellt sich darum mehr die Frage, wie lange wollen wir das noch tun und wo liegt die Schmerzgrenze, bei welcher eine Steuererhöhung unumgänglich wird?

Paul Bayard hat darum zusammen mit der SP/GL Fraktion eine Motion eingereicht, welche einen Bremsschirm für das städtische Eigenkapital verlangt. Das würde dann in etwa so aussehen, dass wenn das Eigenkapital nur noch 50 Mio beträgt, eine automatische Steuererhöhung auf mindestens 1.43 stattfinden müsste, bei einer Grenze von 30 Mio eine Erhöhung auf 1.48 und bei 10 Mio eine Erhöhung auf 1.53. Dies jeweils ohne wichtige Aufgaben der Gemeinde einzuschränken oder wegzusparen.

Wir hoffen mit dieser Motion einen Weg für unsere Gemeindefinanzen aufzuzeigen, der vernünftig ist und uns in Zukunft nicht zwingt sehr schmerzhafte und unverantwortliche Sparübungen durchzuführen.