Novembersession, Gemeindepräsidien und Grossratswahlen

in 04.2017/SP Oberaargau von

Die Novembersession des Grossen Rates wird eine „Monster-Session“. Landeskirchengesetz, Polizeigesetz, Bericht über die Strategie für Agglomerationen und Regionale Zusammenarbeit (SARZ) und die finanzpolitische Grundsatzdebatte mit dem unsozialen Entlastungspaket 2018, dem Steuergesetz mit Entlastungen für wenige Grossunternehmen, dem Budget 2018 und dem Aufgaben- und Finanzplan 2019-2021. Das sind alles gewichtige Traktanden, welche vor dem Ende der Legislatur entschieden werden müssen. Da die Januarsession gestrichen wurde und die Märzsession erst am 19. März beginnt, ist die Novembersession die letzte ganze Session vor den kantonalen Wahlen vom 25. März 2018. Kein Wunder hat das Ratsbüro sie vorsorglich von zwei auf drei Wochen verlängert…

Bei SARZ ging es (auch) um die freiwillige Einführung der Regionalkonferenzen. Drei Regionen haben ein solches Forum für die interkommunale und regionale Zusammenarbeit eingeführt, zwei Regionen haben noch nicht abgestimmt und bei einer Region – der Region Oberaargau – ist die Einführung der Regionalkonferenz am fehlenden Mehr der Gemeinden gescheitert (eine Mehrheit der Stimmenden hat damals zugestimmt). Der Regierungsrat will an der SARZ-Strategie keine grossen Veränderungen vornehmen und die Regionalkonferenzen weiterhin freiwillig einführen lassen. Je nach Ausgang der Diskussionen wird sich zeigen, ob die Region Oberaargau in den kommenden vier Jahren erneut über die Einführung einer Regionalkonferenz abstimmen wird oder nicht. Der Regierungsrat muss die Vorteile einer Regionalkonferenz noch besser darstellen und entsprechende Anreize für deren Schaffung setzen.

Bei der Abstimmung im Oberaargau gab es auch kritische Stimmen in unseren Reihen. Da die Gemeindepräsidien in den Regionalkonferenzen entscheiden – gemäss Entscheid ihres Gemeinderates – und die SP damals kein Gemeindepräsidium innehatte, bestand die Gefahr, dass niemand von der SP vertreten wäre. Nun, mit Marianne Burkhard in Roggwil und Reto Müller in Langenthal sind zwei wichtige Gemeindepräsidien SP geführt, 2018 kommt dank Beat Siegrist in Thunstetten ein Drittes dazu! Ich gratuliere Beat herzlich zur (stillen) Wahl und freue mich sehr! Gleichzeitig gratuliere ich allen neu und wieder Gewählten in Gemeinderäten und Kommissionen in allen Gemeinden herzlich zur Wahl!

Intensiv werden die kommenden fünf Monate für die SP Oberaargau: Die Grossratswahlen stehen an. Am 9. November haben wir am ausserordentlichen Parteitag unsere 12 Kandidierenden nominiert, an der Spitze dürfen die bisherigen Christine Blum (seit 1. September 2017 für Pierre Masson im Rat), Reto Müller und ich stehen. Die 12 Kandidierenden werden sich voll einsetzen, um viele Stimmberechtigte dazu zu bringen, SP zu wählen! Schon jetzt bitte ich alle SP-Mitglieder für unsere Partei zu werben: Nur eine starke SP-Grossratsfraktion kann der bürgerlichen Mehrheit Paroli bieten! Für alle statt für wenige!