Kolumne „Ecke des SPO-Präsidenten“

in 01.2018 von

Liebe SP-Mitglieder

 

Das ist meine wichtigste Kolumne der vergangenen vier Jahren. Wir brauchen Euch jetzt! Wir stehen bekanntlich unmittelbar vor den Grossratswahlen. Die SP braucht alle Mitglieder und Sympathisantinnen und Sympathisanten, um am 25. März erfolgreich zu sein. Um dies zu erreichen, haben wir im Januar allen Mitgliedern telefoniert. Ich danke allen, die sich bereit erklärt haben in den nächsten Wochen bis zu den Wahlen mitzuhelfen. Die Wahlbeteiligung lag 2014 im Oberaargau bei sehr tiefen 29.88 Prozent! Wenn wir alle an die Urne gehen und gleichzeitig weitere SP-Wählende motivieren dies auch zu tun, können wir gewinnen.

 

Wir müssen gewinnen: Wir wollen unsere drei Sitze verteidigen und wenn möglich durch die Listenverbindung mit der Juso und den Grünen einen vierten Sitz anstreben. Es braucht im Grossen Rat mehr Sitze für die SP, für links. Wir wollen den Abbau bei den Schwächsten stoppen! Die bürgerliche Mehrheit will, dass der Kanton Bern als erster Kanton der Schweiz die SKOS-Richtlinien unterschreitet. Immerhin nicht 10 Prozent, ein Antrag der BDP für „nur“ 8 Prozent kam durch. Es wäre der BDP gut angestanden, einen noch tieferen Kompromiss vorzuschlagen. Letztlich hat sie die meisten Abbauvorschläge wie die anderen bürgerlichen Parteien unterstützt. Das Sozialhilfegesetz (SHG) wird in der Märzsession in zweiter Lesung behandelt. Die Geschäfte von Regierungsrat Schnegg und seiner GEF kommen am Schluss, wahrscheinlich gerade nach dem Wahltag am 26. März in den Grossen Rat. Legt die Linke markant zu, könnten wir dies in die Debatte einbringen. Gibt es keine Änderungen im SHG, ist das Referendum unumgänglich. Nach dem Steuerwettbewerb würde so bei der Sozialhilfe ein Wettbewerb nach unten beginnen. Mobile Sozialhilfebeziehende würden so den Kanton Bern verlassen, das wäre der Beginn der Armenjagd.

 

Die SP will Zukunft statt Abbau. Wir wollen in den Kanton Bern investieren. Unser Team für den Regierungsrat – Christoph Ammann, Evi Allemann, Christophe Gagnebin und Christine Häsler – zeigen mit dem Plan für Bern wie wir uns das vorstellen. Die 10 Jahre rotgrüne Regierungsarbeit haben der Berner Bevölkerung gut getan. Die Lebensqualität ist für viele Menschen gestiegen. Der kommende wirtschaftliche Aufschwung soll wieder allen zu Gute kommen und nicht mit Steuersenkungen den Unternehmen geschenkt werden!

 

Damit wir eine Politik für alle statt nur für wenige machen können, brauchen wir die Unterstützung von möglichst vielen Wählenden. Deshalb meine wichtigste Botschaft heute: Bitte helft in den kommenden Wochen bis am 25. März mobilisieren! Postkarten und Plakate stehen zur Verfügung. Liste 6 in die Urne! Vielen Dank!

 

Adrian Wüthrich, Präsident SP Oberaargau/Grossrat