Aus der Fraktion: Ancien Régime in Langenthal?

in 02.2018/Kolumnen/SP Langenthal von

Ancien Régime? In Langenthal? Heute? Ja, es gibt Exponent*innen der Langenthaler Parteien, welche die aktuelle Stadtpolitik in Langenthal mit der Zeit im 18 Jahrhundert vergleichen. Warum? Lies bis zum Schluss, auch wenn Dir vieles spanisch vorkommen mag!
Die Politik in Langenthal spielt sich nicht nur im Gemeinde- und Stadtrat, sondern auch in den Kommissionen ab. Aktuell gibt es davon nicht nur die sogenannt ständigen, sondern auch mehrere nicht ständige Kommissionen, die sich mit Anpassungen von Reglementen im Nachgang der neuen Stadtverfassung befassen.
Eine davon ist die Kommission für die Totalrevision der Geschäftsordnung des Stadtrates (kurz GO). Die GO definiert wie der Stadtrat funktioniert, was er für Mittel hat, und wie die Aufgabenteilung mit dem Gemeinderat aussieht. Damit das ganze politische System möglichst gut funktioniert, ist es wichtig, dass neben der Stadtverfassung auch die GO gut austariert ist.
Nach einem Jahr Arbeit in diesem Gremium wurde eine erste Fassung den Parteien zur Vernehmlassung vorgelegt. Und diese Überarbeitung hat es in sich.
Einer der Hauptpunkte der neuen GO, beruft sich auf den Artikel 60 der neuen Stadtverfassung, wo definiert wird welche Geschäfte der Stadtrat abschliessend beschliesst. Die neue GO nimmt das auf und erweitert es dahingehend, dass der Stadtrat diese Geschäfte nun auch selber vorbereiten kann, indem er zum Beispiel selber Kommissionen einsetzt um neue Reglemente zu erarbeiten und somit die Geschäfte der gemeinderätlichen Bearbeitung entzieht. Was von den Verfechter*innen dieser Änderung als demokratische Selbstbestimmung des Stadtrates gepriesen wird, ist in Tat und Wahrheit eine Büchse der Pandora und hat das Potenzial das Klima zwischen Stadtrat und Gemeinderat nachhaltig zu vergiften. Ganz zu Schweigen von der Komplexität dieses neuen Instrumentes, die von der Mehrheit der Miliz-Stadträt*innen gar nicht mehr begriffen wird, verschweige den angewendet werden kann.
Auch weitere neue Artikel respektive Ideen zielen darauf hin, das Verhältnis zwischen Gemeinde- und Stadtrat zu komplizieren, um im Bedarfsfall Geschäfte durch endloses hin und her schieben zwischen den Gremien zu verzögern.
Das letzte Wort zu dieser GO ist noch lange nicht gefallen, aber es wird uns jetzt und in Zukunft stark beschäftigen und absorbieren.
Okay, was hat das jetzt mit dem Ancien Régime zu tun? Aus dem bürgerlichen Lager – wo man diese neuen Instrumente begrüsst – versucht man schon mal eine „Story“ dazu zu erfinden. So schreibt die Parteipräsidentin der SVP in ihrem Newsblatt, sie stelle ein Unbehagen in der Langenthaler Bevölkerung fest bezüglich der schleichenden Entmachtung des Stadtrates durch die Verwaltung (!). Weiter schreibt sie, dass man mit den „Hochobrigen“ im Ancien Régime schon mal aufgeräumt habe und das man so etwas in Langenthal nicht mehr anfangen möchte (!!). Im Kontext eines solchen Verständnis der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Gremien in Langenthal entstehen Reglemente und Paragraphen welche schlussendlich alles komplizieren und den Fokus von den wirklich zu lösenden Problemen nehmen.
Wir in der SP/GL Fraktion setzen uns dafür ein, dass die Politik in Langenthal möglichst einfach und damit lösungsorientiert bleibt.