Jetzt unterschreiben: Referendum Steuergesetz und Volksvorschlag Sozialhilfegesetz!

in 02.2018/SP Oberaargau von

In der Märzsession hat die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat mit den Revisionen des Steuer- und des Sozialhilfegesetzes zwei unsoziale Gesetzesvorlagen durchgedrückt.
In keinem anderen Kanton wurde die USR III so massiv abgelehnt, wie in Bern. Trotzdem wollen die Bürgerlichen die Steuern für Unternehmen im Kanton Bern senken; insbesondere für Grosskonzerne. Dies wird unweigerlich ein Loch in die Kantonskasse reissen und weitere Abbaumassnahmen zur Folge haben. Deshalb hat die SP zusammen mit ihren Partner*innen das Referendum ergriffen.
Gleichzeitig haben die Bürgerlichen durchgesetzt, dass der Grundbedarf in der Sozialhilfe um 8 bis zu sogar 30% gekürzt werden soll. Dies mit der absurden Argumentation, dass Sozialhilfebeziehende dann schneller wieder Arbeit finden würden. Die SP akzeptiert dies nicht und hat zusammen mit vielen anderen Organisationen das Komitee «Wirksame Sozialhilfe» gegründet. Dieses Komitee stellt dem Sozial-hilfegesetz nun einen Volksvorschlag gegenüber. Mit dem Volks-vorschlag sollen Sozialhilfebeziehende sinnvoll unterstützt werden. Sowohl für das Referendum als auch für den Volksvorschlag braucht es innerhalb von 3 Monaten 10’000 Unterschriften. Wir müssen also beim Unterschriftensammeln ziemlich Gas geben, damit wir die beiden Gesetzesvorlagen ver-hindern können. Es darf nicht sein, dass der Kanton Bern einerseits die Steuern für die Reichsten senkt und gleichzeitig bei den Ärmsten die Unterstützung kürzt!
Weitere Informationen unter:
www.keine-steuergeschenke.ch
www.wirksame-sozialhilfe.ch