Nein zum Geldspielgesetz

in 02.2018/10.06.2018/Juso Oberaargau von

Volksabstimmung über das neue Bundesgesetz zu Geldspielen

In der Schweiz sind verschiedene Arten von Geldspielen möglich. Heute müssen Anbieter*innen ihr Angebot vom Bund lizenzieren lassen. Mit dieser Lizenz sind Pflichten, wie zum Beispiel, dass man eine spielsüchtige Person nicht weiterspielen lässt, und Abgaben an die AHV, IV und die Spielsucht-prävention verbunden.
Mit dem neuen Geldspielgesetz bleiben diese Regeln grundsätzlich gleich. Es kommen aber einige neue Bestimmungen dazu. Zum Beispiel müssen Gewinne aus Geldspielen bis zu einer Million nicht mehr versteuert werden oder es werden strengere Regeln gegen den mit Geldspielen verbundenen Missbrauch ergriffen. Zudem können die Anbieter*innen von lizenzierten Angeboten diese neu auch im Internet anbieten. Ausländische Angebote hingegen müssen von den Internetprovidern (z.B Swisscom) mit sogenannten Netzsperren blockiert werden.
Gegen dieses Gesetz haben diverse (Jung-)Parteien und Gruppierungen das Referendum ergriffen.
Die SP Schweiz hat sich entschieden, das Gesetz zu unterstützen, da sie bei einem Ja auf Mehreinnahmen hofft, welche auch in die AHV fliessen und weitern gemeinnützigen Projekten zu Gute kommen.
Mit den ebenfalls im neuen Geldspielgesetz enthaltenen Netzsperren wird jedoch ein neuer Schritt in Richtung Internetzensur unternommen. Die Blockierung von ausländischen Geldspielangeboten könnte auch ein Vorbild für weitere Zensuren im Bereich Musik, Film oder sogar Information sein. Weiter ist zu berücksichtigen, dass es, wenn man die Kenntnis besitzt, relativ einfach ist, diese Netzsperren zu umgehen.
Fazit: Das neue Geldspielgesetz bringt zum einen Mehreinnahme zugunsten der Allgemeinheit. Auf der anderen Seite muss man betrachten, dass die neuen Rege-lungen den freien Internetzugang der in der Schweiz lebenden Menschen einschränken. Dies ist ein (zu-)hoher Preis für die erwarteten Mehreinnahmen.
Aus diesem Grund: Nein zum neuen Geldspielgesetz!