Vollgeldinitiative

in 02.2018/10.06.2018 von

Die Vollgeldinitiative wurde 2015 vom überparteilichen Verein Monetäre Modernisierung (MoMo) eingereicht. MoMo setzt sich dafür ein, die Finanzwirtschaft in den Dienst der Realwirtschaft und das Geldsystem in den Dienst der Menschen zu stellen. Die Initiative entstand vor dem Hintergrund der globalen Finanz- und Schuldenkrise ab 2007. Die Initiative verfolgt zwei Ziele: Geld krisensicher machen und das Risiko von Finanzkrisen verringern.

Was will die Initiative?

Im heutigen System wird Bargeld durch die Schweizerische Nationalbank SNB (Banknoten) und den Bund (Münzen) herausgegeben und garantiert. Der grösste Teil des Geldes (ca. 90%) ist aber Buch-geld, das von den Geschäfts-banken erzeugt wird (durch Kreditvergabe). In einem zukünftigen Vollgeldsystem würde der Bund (bzw. die SNB) alleine Münzen, Banknoten und Buchgeld schaffen. Das neu geschaffene Geld würde dabei schuldfrei in Umlauf gebracht. Die Finanzdienstleister müssten die Zahlungsverkehrskonten (d.h. Sichteinlagen wie z.B. Lohn- und Kontokorrentkonten) ausserhalb ihrer Bilanz führen. Diese Konten würden direkt von der SNB garantiert und wären somit bei einem Bankkonkurs gesichert. Auch in einem Vollgeldsystem dürfen die Geschäftsbanken ihre Spargelder weiterhin für die Kreditvergabe verwenden.

Pro- und Contra-Argumente

Gemäss den Initianten wird elektronisches Geld in einem Vollgeldsystem so sicher wie Bargeld. Ausschliesslich die SNB schöpft neues Geld; sie gibt dieses schuldenfrei an Bund und Kantone oder direkt an die BürgerInnen ab. Der Gewinn aus der Geldschöpfung kommt so direkt der Allgemeinheit zugute. Durch eine der wirtschaftli-chen Entwicklung angepassten Geldmengensteuerung der SNB ist die Kreditversorgung der Wirtschaft und der Haushalte weiterhin ge-währleistet.
Der Bundesrat (BR) dagegen geht davon aus, dass mit Annahme der Initiative das Kerngeschäft der Banken erschwert und dadurch die Kreditvergabe eingeschränkt wird. Zudem biete auch ein Vollgeldsystem keine Garantie zur Verhinderung von Finanzkrisen. Der BR findet auch die Machtkonzentration bei der SNB problematisch und weist darauf hin, dass bisher kein anderes Land ein entsprech-endes Vollgeldsystem eingeführt hat. Seit 2007 wurde die Stabilität des Finanzsystems durch verschiedene, international koordinierte, regulatorische Massnahmen verbessert (verschärfte Vorschriften bezüglich Eigenmittel und Liquidität, höhere Einlagensicherung und To-Big-To-Fail-Vorschriften für system-relevante Banken).

 

Die Vollgeldinitiative ist in der SP/JUSO sehr umstritten. Die SP Schweiz empfiehlt ein Nein, die JUSO Schweiz ein Ja, die SP Langenthal hat Stimmfreigabe beschlossen.