Im Oberaargau ist auch nach den Wahlen viel los

in 03.2018/SP Oberaargau von

Nach den Grossratswahlen wird es für die SP Oberaargau immer etwas ruhiger. Unsere Hauptaufgabe ist dann erledigt. Natürlich verfolgen wir unsere Themen weiter und setzen uns für einen sozialeren Kanton Bern ein – ruhig kann es folglich gar nicht werden… In den letzten Monaten haben wir uns alle beim Unterschriftensammeln en-gagiert. Sowohl gegen die Ver-schärfungen beim Sozialhilfegesetz wie auch gegen die Senkung der Unternehmenssteuern hat die SP mit Verbündeten das Referendum erfolgreich eingereicht. Bei den Ärmsten zu sparen und gleichzeitig den grössten Unternehmen des Kantons Steuergeschenke zu machen, dazu muss das Volk etwas sagen. Für uns ist es klar: Wir sagen NEIN zu den Vorschlägen des Grossen Rates und JA zum Volksvorschlag für eine wirksame Sozialhilfe (national: Nein zur Selbstbestimmungsinitiative und Nein zu den Versicherungs-spionen). Wir werden uns mit klaren Argumenten bei diesen Abstim-mungen (wahrscheinlich) am 25. November engagieren. Nach den Abstimmungen vom 23. September geht’s richtig los!
Am 29. Mai durfte ich – und die SP Oberaargau – einen speziellen Moment erleben: Meine Verei-digung als Nationalrat. Dass mich über ein Dutzend SPO-Mitglieder nach Bern an meinen ersten Sessionstag im Bundeshaus be-gleitet haben, hat mich enorm gefreut. An dieser Stelle danke ich allen, die mitgekommen sind – speziell meinem Vorgänger als SPO-Präsident, Markus Meyer, der die Aktion eingefädelt hat. Ich bin gut gestartet und konnte gleich zu Beginn auf Augenhöhe mitdis-kutieren. Dass an meiner ersten Fraktionssitzung über die Vater-schaftsurlaubs-Initiative diskutiert wurde, deren Trägerverein ich präsidiere, war ein nützlicher Zufall!
Am 5. Juni reiste erneut eine SPO-Delegation nach Bern: Marianne Burkhardt wurde nach meiner Demission als Grossrätin vereidigt, zusammen mit Christine Blum. Sie war am Vortag als alle gewählten Grossratsmitglieder vereidigt wurden – also auch Reto Müller und ich – beruflich verhindert. Am Vortag wurde ich aus dem Grossen Rat verabschiedet – nachdem ich einen lange vorbereiteten Vorstoss eingereicht hatte (für ein BLS-Beteiligungsgesetz). Es ist schön, dass auch Marianne spüren konnte, dass sie nicht alleine politisiert, sondern in ihrer Region getragen wird. Ich wünsche unserer Gross-ratsdeputation in der neuen Legis-latur viel Erfolg!
Im Oberaargau – genauer am Jurasüdfuss – war der Ausbau der Autobahn A1 auf sechs Spuren ein Thema. Zusammen mit den betroffenen Gemeinden, Ver-bänden, anderen Parteien und Privatpersonen hat die SP Oberaargau die Lancierung einer Petition unterstützt. Für die Bewoh-nerinnen und Bewohner in Auto-bahnnähe fordern wir von der Eidgenossenschaft im Zusam-menhang mit dem Autobahnausbau eine Verbesserung der Lärmschutz-massnahmen. Die Petition kann noch bis Ende Oktober unter www.niederbipp.ch unterschrieben werden.
Ihr seht: Wir bleiben auf allen Ebenen dran!