Ja zu mehr Verantwortung für die Produktion

in 03.2018/23.09.2018 von

Die Ernährung scheint Herr und Frau Schweizer zu beschäftigen.
Nachdem wir im letzten Herbst über das Thema Ernährungs-sicherheit abstimmen konnten, kommen nun gleich zwei Ernährungsthemen gleichzeitig zur Abstimmung.
Bei der Volksinitiative „für Er-nährungssouveränität“ liegt der Schwerpunkt auf der Förderung der inländischen Produktion gegenüber der Produktion im Ausland. Mit diesem Grundanliegen sympa-thisiert auch der Nationalrat.
Diese Initiative wurde von der Bauerngewerkschaft Uniterre einge-reicht und wird von zahlreichen kleinbäuerlichen Betrieben in der Schweiz unterstützt. Der Initiativtext sieht unter anderem vor, über-wiegend in der Schweiz hergestellte Futtermittel zu verwenden, deren Produktion die natürlichen Res-sourcen schont. Auch die Direkt-vermarktung soll gestärkt und die Schweizer Bevölkerung grund-sätzlich für die Herstellungsbedingungen von Lebensmittel sensibilisiert werden. Die Arbeits-bedingungen in der Schweiz sollen vereinheitlicht, Kulturflächen er-halten und genetisch veränderte Organismen verboten werden. Die einschneidendste Massnahme der Initiative scheint auch diejenige zu sein, die stark umstritten ist: Auf die Einfuhr von Lebensmitteln, welche in ihrer Produktion nicht den ökologischen und sozialen Standards der Schweiz ent-sprechen, sollen Zölle erhoben werden. Diese Zölle sind laut den Initiativgegenern gesetzeswidrig, da sie sowohl gegen WTO–Recht verstossen als auch abgeschlos-sene Freihandelsabkommen ver-letzen.
Die Problematik liegt darin, dass die Lebensmittel laut WTO–Recht nicht aufgrund von Produktions-bedingungen klassifiziert werden dürfen.
Aus diesen Gründen spricht sich ein Grossteil der Parteien im National-rat gegen die Initiative aus. Leider sind Versuche der Grünen und der SP gescheitert, einen Gegen-vorschlag zu formulieren, der die restriktiven Elemente nicht enthält. So spricht sich nun einzig die Grüne Partei offen für die Initiative aus. Der Bauernverband hat Stimm-freigabe beschlossen.
Wer aber Kleinbauernbetriebe gegenüber Grosskonzernen stärken und einen Richtungswechsel in der Agrarpolitik miterleben möchte, dem empfehle ich, die Initiative anzunehmen.