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Abstimmungen

Nein zum Geldspielgesetz

Volksabstimmung über das neue Bundesgesetz zu Geldspielen In der Schweiz sind verschiedene Arten von Geldspielen möglich. Heute müssen Anbieter*innen ihr Angebot vom Bund lizenzieren lassen. Mit dieser Lizenz sind Pflichten, wie zum Beispiel, dass man eine spielsüchtige Person nicht weiterspielen lässt, und Abgaben an die AHV, IV und die Spielsucht-prävention verbunden. Mit dem neuen Geldspielgesetz… Weiterlesen

02.2018/10.06.2018

Vollgeldinitiative

Die Vollgeldinitiative wurde 2015 vom überparteilichen Verein Monetäre Modernisierung (MoMo) eingereicht. MoMo setzt sich dafür ein, die Finanzwirtschaft in den Dienst der Realwirtschaft und das Geldsystem in den Dienst der Menschen zu stellen. Die Initiative entstand vor dem Hintergrund der globalen Finanz- und Schuldenkrise ab 2007. Die Initiative verfolgt zwei Ziele: Geld krisensicher machen und… Weiterlesen

01.2018/04.03.2018

Nein zu No-Billag

Wollen wir ein Medienspektrum wie in Ländern, wo freie Meinungsäusserung begrenzt wird? Wollen wir einseitige Berichterstattung aus dem rechten Flügel? Wollen wir Kapitalisten dabei zusehen, wie sie Mediendienste einkaufen und bestimmen, was berichtet wird? Wollen wir, dass regionale News nicht mehr finanzierbar sind? Wollen wir Arbeitsplätze verlieren, weil kleinere, lokale TV- und Radiostationen nicht mehr… Weiterlesen

01.2018/04.03.2018

Ja zum Tram Bern – Ostermundigen ist vernünftig

Die Stimmberechtigten des Kantons Bern können am 4. März 2018 erneut über ein Tram-Projekt abstimmen. Vorgelegt wird der Kantonsbeitrag an die Projektierung und Realisierung des Trams von Bern nach Ostermundigen. Aus Sicht der SP ist ein Ja zu diesem Kredit nötig für die Weiterentwicklung des Kantons Bern.   2014 wurde die Vorlage „Tram Region Bern“… Weiterlesen

04.2017/26.11.2017/SP Langenthal

Das grosse Budgetjammern

Die Budgetberatungen im Stadtrat sind ein sich alljährlich wiederholendes Ritual mit vorhersehbarem Ausgang. Seit den späten 2000er Jahren und den zweimaligen Steuersenkungen auf die heute aktuellen 1.38 planen wir jedes Jahr mit einem Defizit. Am Anfang war dies gewollt, die bürgerliche Mehrheit wollte mit den Steuersenkungen kurzfristig „unberechtigte“ Steuerüberschüsse der Vorjahre abbauen – seit ein… Weiterlesen

03.2017/24.09.2017

Zweimal Ja für eine Stärkung der AHV

Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge und Zusatzfinanzierung der AHV durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer Nach zähen jahrelangen Verhandlungen im Parlament kann das Volk jetzt am 24. September 2017 über die zukünftige Altersvorsorge entscheiden und mit einer Annahme unser solidarisches und wichtigstes Sozialwerk, die AHV, massgeblich stärken und sichern! Kernpunkte der Vorlagen sind: die Anhebung… Weiterlesen

03.2017/24.09.2017

Ja zum Gegenvorschlag zur Initiative „Für Ernährungssicherheit“

Ernährungssicherheit bedeutet, dass die Schweizer Bevölkerung jederzeit Zugang zu ausreichend gesunden und bezahlbaren Lebensmitteln hat. Dies ist heute der Fall. Nun soll die Ernährungssicherheit in der Bundesverfassung verankert werden, um auch für die kommenden Generationen erhalten zu bleiben. Das Anliegen wurde im Juli 2014 als Initiative des Schweizer Bauernverbandes beim Bund eingereicht. Der Ständerat lehnte… Weiterlesen

03.2017/Abstimmungen/UNIA / GBO

AV2020: Renten sichern, AHV stärken

Am 24. September kommt die Altersvorsorge 2020 zur Abstimmung. Obwohl sie mit der Erhöhung des Frauenrentenalters einen gravierenden Rückschritt enthält, empfiehlt die Unia ein Ja. Denn unter dem Strich bringt die Reform wichtige Fortschritte: Sie stärkt die AHV und stellt sie auf eine solide finanzielle Grundlage. Und sie verbessert die Altersvorsorge für Arbeitnehmende mit kleinen… Weiterlesen

02.2017/21.05.2017

Ja zu mehr Sicherheit und einer Lösung jetzt!

Die Lösung der Verkehrsprobleme in Aarwangen und im Oberaargau können kaum, sicher nicht optimal und schon gar nicht ohne Murks im bestehenden Strassenraum gelöst werden. Der Strassenraum in Aarwangen ist sehr eng und sehr verschlungen. Ein Nadelöhr durch das sich täglich 3000 Lastwagen und 15’000 Autos, nebst allen Fussgängerinnen, Velofahrenden, Schulkindern und RentnerInnen sprich Langsamverkehrsteilnehmende… Weiterlesen

02.2017/21.05.2017

Nein zur „Verkehrssanierung Aarwangen“

Am 21. Mai stimmt der Kanton Bern über den Projektierungskredit zur Verkehrssanierung Aarwangen ab. Es ist unbestritten, dass das Verkehrsaufkommen in Aarwangen hoch ist. Die Situation für den Langsamverkehr lässt sich aber auch ohne die Umfahrung wirksam verbessern, wie die als gleichwertig beurteilte Massnahme „0 +“ zeigt. Ausserdem gibt es in unserer Region Strassen, die… Weiterlesen

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